Dezernat für Verkehrsrecht

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Mietwagen

Die Geltendmachung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen stellt sich nahezu immer als problematischer dar.

Als Geschädigter haben Sie gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zwar einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig erhalten durfte.  Die Meinung hierzu geht zwischen Haftpflichtversicherer und Anspruchssteller häufig auseinander.

Auch existiert zu diesem Problemkomplex keine einheitliche Rechtsprechung, was das Problem noch verschärft. Der vorliegende kleine Ratgeber will Ihnen dennoch grundlegende Informationen zum Thema Mietwagen aufzeigen. Wie lange darf man eigentlich einen Mietwagen beanspruchen? Wie teuer darf er sein? Was für ein Mietwagen darf ich mir anmieten? Ist die Anmietung zum Unfallersatztarif unbedenklich? Diese und andere Fragen will der Ratgeber beantworten.

Leistungen

Verkehrsunfall

Unfallregulierung

Schmerzensgeld

Straf- und Bußgeldrecht

Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot

Autokaufrecht

KFZ-Leasing

Werkstatt- und Reparatur

MPU-Verfahren

Kraftfahrtversicherung

Mietwagen - wie lange?

Grundsätzlich besteht auch hier einen Anspruch für den Zeitraum vom Unfall bis zur Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung. Jedoch haben obliegt Ihnen auch hier eine Schadensminderungspflicht. 

Es besteht Einigkeit darüber, dass sich die erforderliche Mietwagendauer auf folgende Zeiträume erstreckt:

 

Schadensermittlungszeitraum

Regelmäßig wird zunächst zur Ermittlung des Schadens ein Gutachten eingeholt. Bereits für diesen Zeitraum haben Sie Anspruch auf einen Mietwagen. Die Erstellung des Gutachtens sollte aber nicht länger als eine Woche in Anspruch nehmen.

 

Überlegezeitraum

Hieran anschließend billigen Ihnen die Gerichte regelmäßig 2-5 Tage zu, um zu überlegen, was mit Ihrem beschädigten PKW passieren soll. Auch für diesen Zeitraum haben Sie Anspruch auf einen Mietwagen.

 

Reparaturzeit

Dann folgt die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeit. Hier kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Eine Richtschnur enthält regelmäßig das eingeholte Gutachten.

Was für ein Mietwagen darf es sein?

Verschlechtern müssen Sie sich nicht. Sie haben das Recht, ein Fahrzeug dergleichen Fahrzeugklasse anzumieten.   In welche Klasse Ihr beschädigtes Fahrzeug fällt, ergibt sich regelmäßig aus dem Sachverständigengutachten.

 

Bei älteren Fahrzeugen (> 5 Jahre) empfiehlt sich aber die Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs, um einen möglichen Abzug einer Eigenersparnis zu umgehen.

 

Wie teuer darf der Mietwagen sein?

Wie teuer darf der Mietwagen sein? Auch hier gilt die Schadensminderungspflicht, wonach Sie grundsätzlich dazu angehalten sind, im Rahmen des Ihnen Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlicheren Weg zu wählen.

Wie teuer der Mietwagen schlussendlich sein darf, hängt immer vom Einzelfall ab. Eine klare höchstrichterliche Stellungnahme hierzu fehlt.

In einer Notsituation dürfen Sie sich sofort ein Fahrzeug anmieten. Es besteht dann einstweilen keine Pflicht, müsahm Preise zu vergleichen. Soweit der Mietwagenpreis nicht völlig aus dem Rahmen fällt, muss der Haftpflichtversicherer die Kosten erstatten. Trotzdem kann es geboten sein, dass Sie das angemietete Fahrzeug gegen ein günstigeres Fahrzeug eintauschen, sowie die akute Notsituation nicht mehr fortbesteht. 

Besteht keine akute Notsituation, sind Sie aus Schadenminderungsgesichtspunkten grundsätzlich dazu angehalten, vor der Anmietung die Preise vor Ort zu vergleichen und dann bestensfalls den günstigsten Tarif auszuwählen. Andernfalls haben Sie lediglich Anspruch auf den "üblichen Tarif", wobei der "übliche Tarif" von den Gerichten geschätzt wird. Ist der "übliche Tarif" günstiger, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie auf den überschießenden Kosten sitzen bleiben.

Daher ist es aus anwaltlicher Sicht empfehlenswert, die Anmietung eines Fahrzeugs kurzfristig mit der Haftpflichtversicherung der Gegenseite abzustimmen, so dass im Nachgang keine Probleme auftreten.

Der Unfallersatztarif

Was ist ein Unfallersatztarif?

Oftmals wird Geschädigten ein sog. Unfallersatztarif angeboten. Es handelt sich hierbei zumeist um Sonderkonditionen, die sich regelmäßig durch einen deutlich höheren Preis auszeichnen. Warum aber soll ein Unfallgeschädigter mehr zahlen? Naja, Autovermietungen begründen die Höherpreisigkeit u.a. damit, weil mit der Unfallersatzwagenvermietung ein höherer Aufwand verbunden sei. Zudem wäre eine Planung durch eine Anmeldung vorab nicht möglich, was auch wirtschaftliche Unwägbarkeiten mit sichziehe.

Ist die Anmietung zulässig?

Bekommen Sie die Kosten für die Anmietung eines PKW zum Unfalltarif ersetzt? – Es kommt darauf an. Auch hier muss die Schadensminderungspflicht im Auge behalten werden, um nicht auf den Kosten des angemieteten Mietwagens sitzen zu bleiben.

So hat der BGH jüngst entschieden, dass der Geschädigte nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach erforderlich sind.

Die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarif sollte aber tunlichst dann unterbleiben, wenn ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Versicherung des Unfallgegners bereits auf ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters verwiesen hat.