Dezernat für Verkehrsrecht

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Das Bußgeldverfahren

Im Gegensatz zum Strafrecht wird im OWi- bzw. Bußgeldverfahren kein kriminelles Unrecht, sondern sog. Verwaltungsunrecht geahndet. Die Ahndung erfolgt daher auch mit einer Geldbuße oder ein Verwarnung, nicht mit einer Strafe.

Im Verkehrsrecht werden in der Praxis ganz weiterüberwiegend deswegen Bußgeldverfahren eingeleitet, weil dem Betroffenen ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeworfen wird. 

Häufigster Anwendungsfall sind Geschwindigkeitsverstöße, gefolgt von Alkohol, Handy und Abstandsverstößen.

Dieser kleine Ratgeber will Ihnen einen kurzen Überblick über das Bußgeldverfahren vermitteln, so dass Begriffe wie Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid und Einspruch keine Fremdwörter mehr für Sie darstellen!

Leistungen

Verkehrsunfall

Unfallregulierung

Schmerzensgeld

Straf- und Bußgeldrecht

Fahrerlaubnisrecht

Fahrverbot

Autokaufrecht

KFZ-Leasing

Werkstatt- und Reparatur

MPU-Verfahren

Kraftfahrtversicherung

Erkenntnisverfahren

Im Rahmen des behördlichen Erkenntnisverfahrens  prüft die Bußgeldbehörde, ob gegen den Betroffenen ein Tatverdacht besteht- er also die Ordnungswidrigkeit begangen haben kann. Soweit die Behörde meint, dass dies der Fall ist, erhält der Betroffene idR einen sog. Anhörungsbogen. Das Gesetz (OWiG) sieht nämlich vor, dass dem Betroffenen vor Erlass eines Bußgeldbescheides die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich zur Sache zu äußern

Wichtig ist, dass aus Sicht der Bußgeldbehörde nunmehr ein sog. Tatverdacht gegen Sie besteht, was dazu führt, dass Sie als Adressat des Anhörungsbogens und damit als Betroffener keine Angaben zur Sache machen müssen, weil Ihnen das Recht zusteht, zur Sache nichts zu sagen!

Bereits jetzt sollten Sie uns mit Ihrer Verteidigung beauftragen!

Warum? In der Regel wird nach der Rücksendung des Anhörungsbogens ein Bußgeldbescheid erlassen. Es besteht dann einstweilen keine Möglichkeit mehr, den Erlass des Bußgeldbescheides zu verhindern! Wenn Sie uns aber bereits in diesem Verfahrensstadium hinzuziehen, können wir Einsicht in die behördliche Akte nehmen und ggf. eine Stellungnahme zum Tatvorwurf abgeben. Oftmals kommt es vor, dass das Verfahren dann vor Erlass des Bußgeldbescheides eingestellt wird.

Das Erkenntnisverfahren endet - vorbehaltlich einer Einstellung - regelmäßig mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides. Aus behördlicher Sicht sind die Ermittlungen damit abgeschlossen. Die Behörde meint, dass Sie die im Bescheid näher umrissene Ordnungswidrigkeit begangen haben. Regelmäßig wird auch ein Bußgeld gegen Sie festgesetzt.

Bußgeldbescheid
Muster eines Bußgeldbescheid
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Der Bußgelbescheid wird Ihnen förmlich zugestellt. Der Briefträger vermerkt auf dem Briefumschlag das wichtige Datum der Zustellung. Werfen Sie den Umschlag daher auf keinen Fall weg!

Förmliche Zustellung
Zustellungsdatum
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Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen.

Das Datum der Zustellung steht auf dem Briefumschlag und darf nicht mit dem Datum des Bußgeldbescheides verwechselt werden!

Nach Ablauf der 2-Wochen Frist erwächst der Bußgeldbescheid in Rechtskraft. Das Bußgeldverfahren ist dann in der Regel endgültig abgeschlossen, soweit nicht ganz Ausnahmsweise Gründe vorliegen, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Daher ist es wichtig, dass die Einspruchsfrist gewahrt wird!

Das gerichtliche Verfahren

Nachdem gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt wurde, folgt in aller Regel das gerichtliche Verfahren vor dem Bußgeldrichter am Amtsgericht.

Bedeutsam ist, dass es dem Bußgeldrichter freisteht, das Verfahren einzustellen. Er ist an die behördliche Entscheidung nicht gebunden. Ihm steht ein eigener Ermessensspielraum zu, auch hinsichtlich der Frage, ob die Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgt werden soll.

 

Ob schlussendlich eine mündliche Verhandlung stattfindet, hängt vom Einzelfall ab. Es ist aber auch möglich, dass im Beschlusswege entschieden wird. Dann findet keine Verhandlung statt. Sie müssen im diesem Fall nicht vor Gericht erscheinen.

 

Auch besteht die Möglichkeit, dass Sie auf Antrag der Verteidigung vom persönlichen Erscheinen entbunden werden. Auch in diesem Fall müssen Sie nicht erscheinen.