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  • Rechtsanwalt

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen

Immer wieder kommt es vor, dass Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen miteinander kollidieren. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit die Geschädigten Schadenersatz voneinander beanspruchen können. Regelmäßig muss eine Haftungsabwägung vorgenommen werden, im Rahmen derer festgestellt wird, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Verstößt aber ein Fahrzeugführer in schuldhafter Weise gegen sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO), ist in aller Regel ein Fall der Alleinhaftung gegeben.


Regelmäßig wird eine Alleinhaftung dann angenommen, wenn einer der Unfallbeteiligten gegen die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gemäß § 8 Abs. 1 StVO verstoßen hat.


Auszug aus § 8 StVO (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.

Ob diese Regel auch auf Parkplätzen Anwendung findet, lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Die Rechtsprechung hierzu ist unübersichtlich. Eine abschließende verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt ebenso noch nicht vor.


Warum sollte die Regel rechts vor links auf einem öffentlichen Parkplatz nicht anwendbar sein?


Die Regel rechts vor links dient vorrangig dem fließenden Verkehr, die Verkehrsteilnehmer sollen also möglichst ungehindert vorwärtskommen. Ein Parkplatz hingegen dient in erster Linie dem ruhenden Verkehr, der Aufteilung des Parkraums sowie der Ermöglichung des Ein-und Ausparken aus dem Suchverkehr nach freien Parkflächen. Ein Parkplatz ist daher in der Regel auf ein möglichst ungehindertes Vorwärtskommen nicht ausgelegt. Daher wird vertreten, dass die Regel rechts vor links auf Parkplätzen nicht anwendbar wäre. Vielmehr sei erforderlich, dass sich die Verkehrsteilnehmer untereinander verständigen.


Was spricht für die Anwendbarkeit der Regel „rechts vor links“?


Die Vorfahrtsregel rechts vor links hat sich bereits stark in das Bewusstsein der Bevölkerung eingeprägt. Es entspricht der allgemeinen Verkehrserfahrung, dass Kraftfahrer der Meinung sind, dass auf Parkplätzen die Regel rechts vor links gilt. Überdies ist die Regel rechts vor links auch besser dazu geeignet, den auf Parkplätzen vorherrschenden an-und abfließenden Verkehr abzuwickeln.


Wie sieht die Rechtswirklichkeit aus?


Die überwiegende Rechtsprechung wird der Regel rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen dadurch gerecht, indem sie die Vorfahrtsregel nicht generell ausschließt, aber auch nur dann anwendet, wenn die Fahrspuren auf Parkplätzen eindeutigen Straßencharakter aufweisen. Typische Straßenmerkmale sind Markierungen auf der Fahrbahn, Bordsteine, ausreichende Breite der Fahrspuren, Straßenlaternen, verkehrsleitende Hinweise als auch eine vorhandene Beschilderung.


Ob der Parkplatz schlussendlich Straßencharakter hat, hat im Streitfall das erkennende Gericht zu entscheiden. Zur Rechtsklarheit trägt dieser Umstand jedoch auch nicht bei.


Unsere Empfehlung


Abschließend kann ich Ihnen daher nur empfehlen, sich auf die Einräumung des Vorfahrtsrechts nicht zu verlassen. Im Zweifel sollten Sie einfach warten und eine Verständigung mit den von links kommenden Verkehrsteilnehmer herbeiführen.


Weiterführendes: Siehe hierzu auch unser Ratgeber: Die Schuldfrage

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