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Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar!

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes stellte nunmehr klar, dass derjenige, der sich gegen eine Geschwindigkeitsmessung wendet, die Möglichkeit haben muss, das Messergebnis „auf Herz und Nieren“ zu prüfen. Grundlage hierfür ist, dass sämtliche Rohmessdaten gespeichert werden. Soweit dies nicht der Fall ist, kann der Betroffene die Messung nicht vollumfänglich überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sieht hierin zutreffenderweise eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren.

Was ist passiert?

Der betroffene Kraftfahrer wurde vom Amtsgericht Saarbrücken wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch das Gerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik. Im Bußgeldverfahren beantragte der Betroffene, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, weil das Gerät nicht alle Messdaten speichere.

Sowohl das Amtsgericht Saarbrücken als auch das Saarländische Oberlandesgericht sind dem nicht nachgekommen. Tatsächlich gingen die Gerichte bei ihren Entscheidungen davon aus, dass trotz der fehlenden Speicherung aller Messdaten der Geschwindigkeitsverstoß festgestellt werden könne.

Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde. Er machte u.a. geltend, dass ihm durch die fehlende Speicherung aller Messdaten die Möglichkeit genommen werde, Messfehler aufzuzeigen. Letzteres verletze seine Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf eine wirksame Verteidigung.

Die Entscheidung

Wendet sich ein Betroffener gegen das Messergebnis, muss er nach Auffassung des VerfGH die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Das ist auch dann der Fall, wenn er zunächst keinen auf der Hand liegenden Einwand vortragen kann. Denn zu einer wirksamen Verteidigung gehört auch, nachforschen zu können, ob es bislang nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorwurfs gibt. Letzteres war dem Betroffenen aber mangels Speicherung der Rohmessdaten verwehrt.

Ausblick

Die Entscheidung hat nur im Saarland Bindungswirkung. Dort werden sämtliche Bußgeldverfahren, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand haben, eingestellt, soweit das Messergebnis mit dem Messgerät Traffistar S 350 gewonnen wurde.

Im Restgebiet der Republik hat die Entscheidung aber keinerlei Bindungswirkung. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Gerichte im Restgebiet der Republik mit der Entscheidung umgehen.


Für uns Verteidiger heißt es jetzt – in Anlehnung an die Entscheidungsanmerkung von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm - vor allem:

Akteneinsicht nehmen, Beweisanträge stellen, Sachverständige beauftragen, Verletzungen fairen Verfahrens rügen, Verfahrenseinstellung beantragen, Rechtsbeschwerde einlegen.


Weiterführendes Ratgeber Geschwindigkeitsüberschreitung

VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, AZ: Lv 7/17


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