BEITRAG LESEN

  • Rechtsanwalt

Knöllchen auf einem Privatparkplatz

Auf immer mehr Privatparkplätzen (insb. Supermärkte) sind Hinweisschilder angebracht, die eine kostenlose Höchstparkdauer vorsehen, soweit eine Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wurde. Zudem enthalten die Schilder regelmäßig einen Hinweis, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein „erhöhtes Parkentgelt“ erhoben wird.

Unter welchen Voraussetzungen das „Knöllchen“ beglichen werden muss, hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19).

Auf Privatparkplätzen gilt grundsätzlich Folgendes:

Wer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz abstellt, schließt konkludent einen Vertrag mit dem Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern die Beschilderung am Parkplatz sichtbar ist.

Wer muss zahlen?

Im Grundsatz kann nur der Fahrer zur Kasse gebeten werden. Denn nur derjenige, der sein Auto auf dem Platz abstellt, schließt den Vertrag mit dem Betreiber.

Wird aber der Halter vom Parkplatzbetreiber verklagt mit der Behauptung, er sei der Vertragspartner (Fahrer), muss der Halter alle Personen benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Tut er dies nicht, hat er die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Dies gilt selbst dann, wenn er beweisen kann, dass er nicht vor Ort war (Urlaub/Krankenhausaufenthalt).

Den Prozessgegner trifft also nunmehr eine sekundäre Darlegungslast. Das schlichte Bestreiten der Fahrereigenschaft reicht nicht mehr aus, um dem Knöllchen zu entgehen.

Ähnliches gilt auch auf öffentlichen Parkplätzen:

Wenn man im öffentlichen Raum ein Knöllchen vom Ordnungsamt kassiert, gilt § 25a StVG, wonach im Zweifel der Halter eines Autos zahlen muss, selbst wenn er überhaupt nicht falsch geparkt hat und der Fahrer nicht zu ermitteln ist.

11 Ansichten

Dezernat für Verkehrsrecht

Oselbachstraße 41 - 66482 Zweibrücken

KONTAKT

Telefon: 06332 8999 135

Telefax: 06332 8980 281

E-Mail:   info@ra-verkehrsrecht.net

ÖFFNUNGSZEITEN

Montag, Dienstag und Donnerstag

08:00 bis 12:30 Uhr - 13:30 bis 16:30 Uhr

Mittwoch

08:00 bis 12:30 Uhr

Freitag

08:00 bis 14:00 Uhr