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  • Rechtsanwalt

Mensch gegen Maschine

Wer meint, ein rollendes Fahrzeug mit Sandalen aufhalten zu wollen, muss sich ein erhebliches Mitverschulden zurechnen lassen.


Der Sachverhalt

Am Unfalltag war der Kläger etwas früher als seine Freundin nach Hause zurückgekehrt. Als er bemerkte, dass nunmehr auch seine Freundin zurückkehrte und ihren BMW-Mini vor der Tür abstellte, begab er sich mit offenen Sandalen zur Wohnungstür, um seine Freundin zu begrüßen. Nachdem seine Freundin aus dem PKW ausgestiegen war, sprachen beide darüber, ob der PKW an einer anderen Stelle geparkt werden solle. Während dieses Gesprächs bemerkte der Kläger, dass der PKW sich in Bewegung setzte und rückwärts den Hang hinunterzurollen begann. Er lief sofort hinter das Fahrzeug und versuchte, es dadurch aufzuhalten, dass er mit seinen Händen gegen das Heck des Fahrzeugs drückte. Dies gelang ihm jedoch nicht. Er geriet ins Straucheln und wurde von dem Fahrzeuggewicht niedergedrückt, so dass er rücklings zu Fall kam und von dem PKW überrollt und über eine Strecke von etwa 20 m mitgeschleift wurde. Der PKW kam schließlich etwa 33 m vom ursprünglichen Abstellort entfernt in einem Gebüsch zum Stehen. Der Kläger lag eingeklemmt unter dem zum Stehen gekommenen PKW, bis Rettungskräfte eintrafen und ihn befreiten. Er erlitt einen Herzstillstand und musste reanimiert werden. Zudem erlitt er eine Oberschenkelfraktur, eine Rippenserienfraktur mit Pneumothorax sowie Verbrennungen und Ablederungen am Bauch.


Der Kläger verklagte daraufhin die Haftpflichtversicherung seiner Freundin. Er meinte, dass seine Freundin das Fahrzeug nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichert habe, indem sie die Handbremse nicht angezogen habe und keinen Gang eingelegt habe. Er verlangte u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000,00 EUR.


Die Entscheidung

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln gaben dem Kläger zumindest teilweise Recht:


Die Lebensgefährtin habe die Verletzungen des Klägers zurechenbar dadurch verursacht, dass sie den PKW abgestellt, aber nicht hinreichend gegen ein Wegrollen gesichert habe. Der Kläger müsse sich jedoch ein Mitverschulden entgegenhalten lassen, welches zu Recht mit 70 % bewertet worden sei. Aufgrund der Masse des PKWs, der Tatsache, dass sich dieser selbständig in Bewegung gesetzt hatte, und der Kenntnis des größer werdenden Gefälles habe sich für den Kläger aufdrängen müssen, dass ein Aufhalten des PKW durch ein Dagegenstemmen von hinten ausgeschlossen war.


Bei der Abwägung hat der Senat aber auch berücksichtigt, dass der Kläger sich spontan und ohne weiteres Nachdenken zum Eingreifen entschied und eine objektiv falsche Reaktion auf ein Unfallgeschehen aus verständlicher Bestürzung das Mitverschulden reduzieren oder ausschließen kann. Wegen der von ihm zu treffenden Augenblicksentscheidung war der Anspruch des Klägers hier nicht vollständig ausgeschlossen.


Urteil im Volltext:

OLG Köln, Urt. v. 05.07.2019, AZ: 6 U 234/18



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