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Turban oder Schutzhelm


§ 21a Abs. 2 StVO bestimmt, dass derjenige, der ein Kraftrad mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt, einen geeigneten Schutzhelm tragen muss.


Auszug aus § 21a StVO (2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob aus religiösen Gründen hiervon abgesehen werden kann:


Anfang Juli 2013 beantragte ein Motorradfahrer bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit werden wollte, weil er aus religiösen Gründen dazu verpflichtet sei, einen Turban zu tragen. Die Stadt Konstanz lehnte den Antrag ab, weil eine Ausnahmegenehmigung nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden könne.


Hiergegen klagte der Motorradfahrer.


Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch derjenige, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, einen Schutzhelm zu tragen hat.


Das Gericht stellte klar, dass die Helmpflicht nicht nur den Motorradfahrer selbst, sondern auch die körperliche und psychische Unversehrtheit anderer Unfallbeteiligter und der Rettungskräfte schütze. Sie können durch den Unfalltod oder durch den Eintritt schwerer Verletzungen bei einem nicht mit einem Schutzhelm gesicherten Motorradfahrer traumatisiert werden. Ein durch Helm geschützter Motorradfahrer wird zudem im Fall eines Unfalls eher in der Lage sein, zur Rettung anderer Personen beizutragen, etwa indem er die Unfallstelle sichert, Ersthilfe leistet oder Rettungskräfte ruft.


BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - BVerwG 3 C 24.17

Pressemitteilung des Gerichts

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