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Taschenrechner am Steuer?

Kurios, über welchen Sachverhalt das Oberlandesgericht Hamm kürzlich zu entscheiden hatte. Dass die Nutzung eines Handys während der Autofahrt verboten ist, dürft mittlerweile jedem Autofahrer bekannt sein.


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Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob auch die Nutzung eines Taschenrechners während der Autofahrt unter das "Handyverbot" fällt.


Hintergrund

Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ist nicht nur das Telefonieren während der Autofahrt verboten. Tatsächlich ist auch die Nutzung aller weiteren elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, untersagt.


Auszug aus § 23 Abs. 1a StVO Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

Was ist passiert?

Während der Fahrt hielt der als Immobilienmakler tätige Betroffene einen Taschenrechner in der rechten Hand, in Höhe des Lenkrads und berechnete damit die Provision eines anstehenden Kundentermins. Erstinstanzlich wurde er vom Amtsgericht u.a. wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO ("Handyverbot") zu einer Geldbuße verurteilt. Hiergegen wandte sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Er vertrat mitunter die Auffassung, dass ein Taschenrechner nicht der Verbotsnorm unterfiele.


Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm vertrat eine andere Auffassung:


Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.

Zwar wird ein elektronischer Taschenrechner nicht in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO ausdrücklich aufgeführt. Indes hindert das nicht, gleichwohl einen elektronischen Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO zu fassen. Die Aufzählung in Satz 2 der Norm enthält lediglich Beispiele und ist nicht abschließend, wie schon die Formulierung "auch" und "insbesondere" deutlich macht. Handelt es sich nach alledem hier bei dem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, so kann ein Betroffener dieses beim Führen seines Kraftfahrzeuges verbotswidrig benutzt haben und daher zu Recht insoweit auch wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden sein.


Weiterführende Links:

OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2019 - AZ: 4 RBs 191/19

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