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Wer brauch schon Rohmessdaten?

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes stellte kürzlich klar, dass derjenige, der sich gegen eine Geschwindigkeitsmessung wendet, die Möglichkeit haben muss, das Messergebnis „auf Herz und Nieren“ zu prüfen. Grundlage hierfür ist, dass sämtliche Rohmessdaten gespeichert werden. Soweit dies nicht der Fall ist, kann der Betroffene die Messung nicht vollumfänglich überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes sah hierin eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren.


Wir haben hier darüber berichtet.


Weil die Entscheidung im Restgebiet der BRD keine Bindungswirkung entfalten konnte, blieb abzuwarten, wie die Gerichte in den übrigen Bundesländern mit dieser Entscheidung umgehen.


Der Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburgs hat sich hierzu mit Beschluss vom 09.09.2019 ablehnend geäußert (OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.09.2019, AZ: 2 Ss (OWi) 233/19).


Das OLG Oldenburg meint, dass Messungen auch dann verwertbar sind, wenn die Messdaten nicht gespeichert werden. Es läge hier - entgegen der Meinung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes -kein Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens vor. Auch läge keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor.


Auch die rheinland-pfälzischen Amtsgerichte scheinen der Rechtsauffassung des OLG Oldenburg zu folgen. Obwohl der Beschluss erst vor 2 Wochen verkündet wurde, haben bereits mehrere Amtsgerichte auf diese Entscheidung verwiesen, mitunter auch das Amtsgericht Zweibrücken.


Weiterführendes OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.09.2019, AZ: 2 Ss (OWi) 233/19

Magazinbeitrag vom 15.08.2019.

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